Deutschland

Briefe von G8-Gegnern abgefangen: Suche nach Tätern

25. Mai 2007, 15:23

Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der «taz nord» auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. © DPA

Hamburg - Die Hamburger Polizei hat bei ihrer Suche nach den für die jüngsten Brand- und Farbbeutelanschläge verantwortlichen G8- Gegnern Briefe abgefangen und geöffnet. Der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, Detlef Kreutzer, bestätigte am Freitag in Hamburg «punktuelle» Durchsuchungen.

«Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben.» Nach Angaben eines Post-Sprechers waren Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) von Dienstag bis Donnerstag im Hamburger Briefzentrum. Auch sei ein Postbote auf seiner Tour von Beamten begleitet worden, sagte der Sprecher der dpa. Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski mahnte die Behörden zu Mäßigung, SPD und Grüne kritisierten die Aktion.

In den vergangenen Wochen hatten Unbekannte in Hamburg mehrere Farb- und Brandanschläge verübt. Unter anderem war das Auto des «Bild»-Chefredakteurs Kai Diekmann angezündet worden. Am Mittwoch ging daraufhin bei Zeitungen und der Deutschen Presse-Agentur dpa ein Bekennerschreiben von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm ein. Die «Hamburger Morgenpost» erreichte das mit «Eine Militante Kampagne kämpft für Sie» unterzeichnete Schreiben jedoch erst mit einem Tag Verspätung, was das Blatt zu der Vermutung brachte, dass der Brief zuvor von der Polizei untersucht worden sein könnte.

Hintergrund der Aktion sei das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte Kreutzer. Die Federführung habe die Bundesanwaltschaft. Die Karlsruher Behörde wollte im Laufe des Tages eine Erklärung abgeben.

«Es ist entgegen anders lautender Medienberichte nicht zur Durchsuchung der Briefsendungen ganzer Stadtteile gekommen», betonte Kreutzer. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch wollte jedoch nicht sagen, wie viele Polizisten an der Briefkontrolle beteiligt waren. Zur Frage, ob es nach möglichen weiteren Anschlägen erneut zur Durchsuchung von Postsendungen kommen könnte, sagte Jantosch mit Hinweis auf «ermittlungstaktische Gründe» ebenfalls nichts. Auch die Frage, ob ein Zusammenhang mit der Entnahme von Geruchsproben bei Hamburger Tatverdächtigen bestehe, beschied er mit «kein Kommentar».

Hamburgs Datenschützer Lubomierski mahnte die Behörden zur Mäßigung. Deutschland befinde sich nicht im Krieg. «Die Amerikaner mögen sich in einem Krieg mit den Terroristen befinden, wir Deutschen nicht. Wir bekämpfen Kriminalität, und hoffentlich mit rechtsstaatlichen Mitteln», sagte er der dpa. Ähnlich äußerte sich Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). «Die Innenminister und die Polizeien haben auch eine Verantwortung dafür, dass sich die Gipfel-Kritiker nicht radikalisieren und die Lage während des Gipfels letztendlich eskaliert», sagte sie der «Netzeitung».

© 2007 dpa - Deutsche Presse-Agentur

Mehr zum Thema

Erstes Treffen zwischen Iran und USA seit 28 Jahren

28. Mai 2007, 09:41

Bagdad - Zum ersten offizielle Treffen seit 28 Jahren sind am Montag in Bagdad Vertreter der USA und des Irans zusammengetroffen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak unter Berufung auf irakische Regierungskreise. Zum Ort des Treffens gab es keine Angaben. ... mehr

Blitz erschlägt drei Bauarbeiter

28. Mai 2007, 09:10

Werbig/Freiberg - Unwetter haben am Pfingstwochenende in Teilen Deutschlands erneut erhebliche Schäden angerichtet. In Werbig in Brandenburg wurden am Sonntag drei Bauarbeiter vom Blitz erschlagen. Die drei Männer aus Sachsen hätten unter einem Bagger Schutz gesucht, in den der Blitz einschlug, teilte ein Polizeisprecher mit. ... mehr

Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen fort

28. Mai 2007, 08:52

Gaza - Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Wie Augenzeugen berichteten, wurde am Sonntagabend ein Lager der radikal-islamischen Hamas in Dir al- Balah im Zentrum des Gazastreifens mit Raketen beschossen. Verletzte habe es nicht gegeben, hieß es. ... mehr

Korruptionsvorwürfe: Japans Agrarminister begeht Selbstmord

28. Mai 2007, 08:45

Tokio - Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der japanische Landwirtschaftminister Toshikatsu Matsuoka Selbstmord begangen. Der 62-Jährige hängte sich nach Polizeiangaben am Montag in einem Gebäude des Parlaments auf. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, nach einigen Stunden aber für Tod erklärt. ... mehr

Ukrainische Kontrahenten legen Machtkonflikt bei

27. Mai 2007, 22:05

Kiew/Moskau - In der Ukraine haben die politischen Kontrahenten mit einer Einigung auf Parlamentsneuwahlen am 30. September den zuletzt dramatisch zugespitzten Machtkonflikt gelöst: «Wir haben eine gute Botschaft zum Pfingstfest zu verkünden.» ... mehr