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dpa-Nachrichtenüberblick Politik 2007-09-22 (1. Aktualisierung)

22. Sep 2007, 18:02

US-Truppen im Irak töten angeblich siebenköpfige FamilieBagdad (dpa) - Amerikanische Soldaten haben im Irak angeblich eine siebenköpfige Familie erschossen. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, meldete die irakische Nachrichtenagentur Aswat-al-Irak unter Berufung auf die Polizei. Die Familie sei der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Miliz verdächtigt worden. Ihr Haus in Alexandria in der südlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Provinz Babylon sei anschließend in die Luft gesprengt worden. Das US-Militär äußerte sich noch nicht zu den Berichten.Jung und Schäuble haben laut Müntefering rote Linie überschrittenBerlin (dpa) - Im Streit um die Terrorabwehr wird der Ton in der der Koalition schärfer. Vizekanzler Franz Müntefering sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung hätten mit ihren Vorstößen eine rote Linie überschritten. Die Opposition geht noch weiter: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundeskanzlerin auf, Jung wegen seiner Haltung zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft zu entlassen.Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen SicherheitsgesetzeBerlin (dpa) - Rund 2000 Menschen haben in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen protestiert. Der Demonstrationszug setzte sich am Nachmittag unter dem Motto «Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn» am Brandenburger Tor in Bewegung. Der von rund 20 Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen organisierte Protestmarsch wird nach Veranstalterangaben von der Berliner FDP-Fraktion, der Berliner Linken und dem Bundesvorstand der Grünen unterstützt.Bundeswehrverbandschef kritisiert deutsche AfghanistanpolitikMinden (dpa) - Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz hat die deutsche Afghanistanpolitik kritisiert. Er warf der Bundesregierung vor, die selbst gesetzten Ziele nur halbherzig zu verfolgen. Mängel gebe es insbesondere bei der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Gertz sprach von einem elementaren Versagen der Bundesrepublik und der Staatengemeinschaft. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan waren heute bei Angriffen der Taliban mindestens zwei afghanische Polizisten getötet worden.Dalai Lama lobt Merkels MenschenrechtspolitikBerlin (dpa) - Der Dalai Lama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Eintreten in Menschenrechtsfragen gewürdigt. Kurz vor seinem von chinesischer Seite scharf kritisierten Treffen mit Merkel morgen in Berlin sagte das geistige Oberhaupt der Tibeter der «Süddeutschen Zeitung», sein Hauptziel sei die Förderung von menschlichen Werten und religiöser Harmonie. Das chinesische Außenministerium hatte Deutschland in der vergangenen Woche aufgefordert, dem Dalai Lama den Besuch nicht zu erlauben.Merkel appelliert vor Klimagipfel an Verantwortung der Staaten© 2007 dpa - Deutsche Presse-Agentur