Internet Kritiken
Neelie Kroes zweifelt an ACTA
Lob an Netzaktivisten
Von Christina Freko 8. Mai 2012, 13:48
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Zweifel, dass ACTA je in Kraft treten wird. © ec.europa.eu
EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht schwarz für ACTA: Bei der Blogger-Konferenz Republica gab sie zu verstehen, dass das von zahlreichen Netzaktivisten kritisierte Abkommen aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten werde. Die vehementen Proteste der ACTA-Gegner hätten die Problematik der Agenda in den Fokus der EU-Politiker gerückt. 'Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt', sagte Kroes in ihrer Rede und lobte die Netzaktivisten als 'eine starke neue politische Stimme.' Die EU-Kommissarin stellte jedoch klar, dass auch bei Online-Inhalten eine gerechte Entlohnung der Urheber stattfinden müsse.
Dazu müsse jedoch ein neues Konzept entwickelt werden. Nach einer Anhörung im Bundesrat, die Netzaktivsten durch eine Petition erwirkten, sieht auch das Bundesjustizministerium ACTA auf der Kippe. Der Hauptkritikpunkt an ACTA ist, dass es von mehreren Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Damit ACTA bindend wird, ist sowohl die Zustimmung des EU-Parlaments als auch aller EU-Mitgliedsstaaten nötig. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof das Regelwerk.
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5. Apr 2012, 09:52
