Recht im Verkehr
Mittwoch 31 März 2010
OLG-Urteil: Kein «Sozialbonus» für Raser
31. Mär 2010, 12:34
Koblenz - Ein Raser hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist. ... mehr
Montag 29 März 2010
Auto voller Müll ist von Parkplatz zu entfernen
29. Mär 2010, 16:39
Hamburg/Berlin (dpa/tmn) - Der Besitzer eines vermüllten Autos muss den Wagen auf lange Sicht vom Stellplatz seiner Wohnanlage entfernen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 318 S 93/08). ... mehr
Donnerstag 25 März 2010
OLG: Videokontrolle auf Autobahn verfassungsgemäß
25. Mär 2010, 11:06
Koblenz - Die Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen mit Videokameras ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht verfassungswidrig. ... mehr
Donnerstag 18 März 2010
Bei Fahren mit Sehbehinderung drohen Sanktionen
18. Mär 2010, 13:42
Stuttgart (dpa/tmn) - Wer sich trotz einer schweren Sehbehinderung hinters Steuer setzt, riskiert rechtliche Sanktionen. Der Betroffene kann sowohl seinen Behindertenausweis verlieren als auch die finanzielle Blindenhilfe. ... mehr
Freitag 12 März 2010
Falschangaben nach Autodiebstahl kosten Schutz
12. Mär 2010, 14:02
Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer mit Absicht falsche Angaben zum Zustand seines gestohlenen Autos macht, verliert den Versicherungsschutz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 4 U 53/09) weist die Fachzeitschrift «recht und schaden» hin. ... mehr
Donnerstag 04 März 2010
Autohändler muss Kunden über Serienfehler aufklären
4. Mär 2010, 16:37
Düsseldorf/München (dpa/tmn) - Verschweigt ein Händler dem Kunden einen «Serienfehler» am gekauften Auto, haftet er nach einem Unfall. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 22 U 157/08), auf das der ADAC hinweist. ... mehr
Freitag 26 Februar 2010
Recht: Auslands-Führerschein nur mit festem Wohnsitz
26. Feb 2010, 17:47
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass ein ausländischer EU-Führerschein ungültig ist, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt seiner Ausstellung keinen ordentlichen Wohnsitz in dem Staat gehabt hatte. ... mehr
Haftungsfall Schlaglochpiste
26. Feb 2010, 12:43
Mittwoch 24 Februar 2010
Recht: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten
24. Feb 2010, 14:51
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer nach einem Verkehrsdelikt erst ein Quartal später einen Bußgeldbescheid von der zuständigen Behörde bekommt, muss also nicht zahlen. ... mehr
Recht: Unfallversicherer muss auch bei überhöhter Geschwindigkeit zahlen
24. Feb 2010, 09:46
Überhöhte Geschwindigkeit allein rechtfertigt bei einem Straßenverkehrsunfalls nicht den Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg. ... mehr
Sonntag 21 Februar 2010
Recht: Falsche Farbe bei Autokauf ist erheblicher Mangel
21. Feb 2010, 09:45
Die Farbe eines Kraftfahrzeugs ist beim Autokauf mitentscheidend. Deshalb handelt es sich um einen erheblichen Sachmangel, wenn das bestellte Fahrzeug nicht in der gewünschten Lackfarbe geliefert wird. ... mehr
Samstag 20 Februar 2010
Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar
20. Feb 2010, 15:40
Eine Kürzung der Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen, so ein Landessozialgericht. ... mehr
Freitag 19 Februar 2010
Autohandel: Unerlaubte Weitergabe von Kundendaten strafbar
19. Feb 2010, 16:05
Bei vielen Autohändlern wird mit Kundendaten nicht dem Gesetz entsprechend verfahren. Dies könnte Abmahnungen und Bußgeldern nach sich ziehen. Der Grund ist das im September in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz. ... mehr
Recht: BGH schränkt Pfändbarkeit von Autos ein
19. Feb 2010, 15:35
Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. ... mehr
Donnerstag 18 Februar 2010
Recht: Missachtung der Anschnallpflicht sorgt nicht immer für Teilschuld
18. Feb 2010, 20:24
Dienstag 16 Februar 2010
Verfahrensfehler können Fahrverbot verhindern
16. Feb 2010, 17:39
Rechtliche Verfahrensfehler wie beispielsweise eine fehlende Anhörung von Betroffenen können Verkehrssündern Punkte und Fahrverbote ersparen. Denn gesetzlich ist jedem Beschuldigten ein Anspruch auf rechtliches Gehör zugesichert. ... mehr
Montag 15 Februar 2010
Falschparker trägt bei Radunfall von Kindern Schaden
15. Feb 2010, 16:09
Saarbrücken - Kollidiert radelndes Kind mit einem falsch geparkten Fahrzeug, bleibt der Halter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor. ... mehr
Vorfahrt für Radler auch in verkehrter Richtung
15. Feb 2010, 14:41
Freitag 12 Februar 2010
Recht: Lenker eines Pannenautos braucht keine Fahrerlaubnis
12. Feb 2010, 12:58
Wer ein abgeschlepptes Fahrzeug lenkt, braucht keine Fahrerlaubnis. ... mehr
Donnerstag 11 Februar 2010
Recht: Hin- und Rückfahrt ohne Führerschein - Doppelte Straftat?
11. Feb 2010, 12:52
Wer ohne Führerschein zum Einkaufen und zurück fährt, kann vor Gericht wegen zweifacher Fahrt ohne Fahrerlaubnis belangt werden. Diese Erfahrung musste Peter S. machen. ... mehr
Kein Schadensersatz bei zu hohem Tempo
11. Feb 2010, 11:12
Berlin/Coburg (dpa/tmn) - Sind Autofahrer auf Vorfahrtsstraßen viel zu schnell unterwegs, können sie bei einem Unfall keinen Schadensersatz verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az.: 21 O 655/08), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin ... mehr
Dienstag 09 Februar 2010
Tipp: Bei Schlagloch-Schäden Fotos machen
9. Feb 2010, 17:27
Bei einem Schaden am Auto durch ein Schlagloch haben Fahrzeughalter kein generelles Recht auf Schadensersatz. ... mehr
Montag 08 Februar 2010
Recht: Abschleppen am Weg des Rosenmontagszuges erlaubt
8. Feb 2010, 18:06
In der närrischen Zeit muss man besonders aufpassen, wo man sein Fahrzeug parkt. Denn stellt der Fahrer sein Auto auf der Strecke des Rosenmontagszuges ab, muss er die Abschleppkosten übernehmen. ... mehr
Dienstag 02 Februar 2010
Recht: Flüchtling muss Behandlungskosten für gestürzten Polizist zahlen
2. Feb 2010, 11:24
Verletzt sich ein Polizist bei einer Verfolgung eines flüchtigen Radfahrers, muss der Biker die Arztkosten tragen. Das haben die Richter des Landgerichts Memmingen entschieden. ... mehr
Montag 01 Februar 2010
Recht: Haftung von Kindern bei Unfällen im ruhenden Straßenverkehr
1. Feb 2010, 15:59
Kreisverkehr-Insel überfahren: Mitschuld bei Unfall
1. Feb 2010, 11:22
Saarbrücken - Wenn ein Autofahrer in einem Kreisverkehr einfach über eine nicht erhöhte Mittelinsel fährt, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld. Das entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil. ... mehr
Freitag 29 Januar 2010
Verkehrsgerichtstag Goslar: Keine Haftung für Halter
29. Jan 2010, 14:58
Für Verstöße im fließenden Straßenverkehr wird es in naher Zukunft in Deutschland keine Haftung des Fahrzeughalters geben. ... mehr
Donnerstag 28 Januar 2010
Fahrer haftet bei Spurwechsel-Unfall allein
28. Jan 2010, 10:07
Hamm (dpa/tmn) - Wer nach einem Spurwechsel auf der Autobahn mit einem nachfolgenden Fahrzeug kollidiert, haftet grundsätzlich allein. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. ... mehr
Dienstag 26 Januar 2010
Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen
26. Jan 2010, 18:07
Um den Schaden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs von seiner Kfz-Versicherung erstattet zu bekommen, muss der Autobesitzer bei Zweifeln an der 'Echtheit' des Diebstahls diesen erst beweisen. ... mehr
Fahrer darf nicht blind auf grüne Ampel vertrauen
26. Jan 2010, 13:45
Münster (dpa/tmn) - Autofahrer dürfen nur ganz vorsichtig in die Kreuzung einfahren, wenn die Ampel schlecht zu erkennen ist. Wer im blinden Vertrauen, sie zeige Grün, losfährt, handelt grob fahrlässig und erhält kein Geld von der Versicherung. ... mehr
Sonntag 24 Januar 2010
Recht: Bei Schlaglochschaden Geld von der Kommune fordern
24. Jan 2010, 11:27
Bei einem Schaden am Auto durch ein Schlagloch haben die Fahrzeughalter kein Recht auf Schadensersatz. Doch viele Gericht gewähren dennoch eine Entschädigung. Ein Versuch lohnt sich. ... mehr
Dienstag 19 Januar 2010
Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?
19. Jan 2010, 12:43
«Fahrbereiter» Pkw muss verkehrstauglich sein
19. Jan 2010, 12:26
Hamm (dpa/tmn) - Der Käufer eines angeblich fahrbereiten Pkw darf erwarten, dass der Wagen verkehrstauglich ist. Das Fahrzeug müsse sich in einem Zustand befinden, der seine gefahrlose Nutzung im Straßenverkehr erlaubt. ... mehr
Montag 18 Januar 2010
Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren
18. Jan 2010, 18:17
Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen. Ansonsten kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. ... mehr
Gericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser
18. Jan 2010, 16:13
Jena (dpa/tmn) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu videogestützten Tempokontrollen vom August 2009 ist kein Freibrief für Raser. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden (Az.: 1 Ss 291/09). ... mehr
Beim Abbiegen ist zweimal Umsehen Pflicht
18. Jan 2010, 12:07
Saarbrücken - Einen Verkehrsteilnehmer trifft beim Abbiegen eine sogenannte doppelte Rückschaupflicht. Das entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil. ... mehr
Sonntag 17 Januar 2010
Mit Radarfallen gegen Plakettensünder
17. Jan 2010, 10:27
Samstag 16 Januar 2010
Eis und Schnee auf dem Fahrradweg: Biker dürfen auf die Straße
16. Jan 2010, 10:36
Freitag 15 Januar 2010
Unfall bei Tempo 100 in Ortschaft: Kein Schadenersatz
15. Jan 2010, 10:51
Coburg - Wer mit Tempo 100 durch die Ortschaft braust, bekommt bei einem Unfall keinen Schadenersatz. Das entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil (Az. 21 O 655/08). ... mehr
Donnerstag 14 Januar 2010
Fahrer haftet bei fahrlässiger Navi-Bedienung
14. Jan 2010, 13:57
Potsdam/Düsseldorf - Wer beim Fahren an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss laut Gericht deshalb für den Schaden voll aufkommen. ... mehr
Mittwoch 13 Januar 2010
Navi-Bedienung während der Fahrt ist grobe Fahrlässigkeit
13. Jan 2010, 12:56
Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss laut ARAG deshalb für den Schaden voll aufkommen. ... mehr
Dienstag 12 Januar 2010
Autofahrer haftet bei Dachlawine unter Umständen
12. Jan 2010, 11:24
Ulm/Berlin (dpa/tmn) - Ob Hauseigentümer Schneefanggitter auf dem Dach anbringen müssen, ist regional unterschiedlich geregelt. In schneereichen Gebieten müssen sie dieser Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nachkommen. ... mehr
Freitag 08 Januar 2010
Ausreichend Abstand zu Streufahrzeugen halten
8. Jan 2010, 11:34
Beim Fahren hinter Streuwagen im Winterdienst ist ein möglichst großer Abstand zu halten. Beschädigen Split oder Salz ein nachfolgendes Fahrzeug, haftet niemand dafür. ... mehr
Donnerstag 07 Januar 2010
Auch zugeschneite Schilder sind zu beachten
7. Jan 2010, 10:31
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Autofahrer müssen auch zugeschneite Verkehrszeichen beachten. Ertappte Verkehrssünder können sich in der Regel nicht damit herausreden, dass ein Schild schneebedeckt und somit nicht zu erkennen war. ... mehr
Mittwoch 06 Januar 2010
Auch verschneite Verkehrsschilder sind gültig
6. Jan 2010, 17:44
Nummernschild muss immer montiert sein
6. Jan 2010, 16:42
Lüneburg/Berlin (dpa/tmn) - Nummernschilder müssen auch dann vorschriftsgemäß montiert sein, wenn ein Auto geparkt ist. Wer das Kennzeichen nur hinter die Front- oder Heckscheibe legt, muss mit der kostenpflichtigen Stilllegung des Fahrzeugs rechnen. ... mehr
Kein Schadensersatz bei falsch geparktem Auto
6. Jan 2010, 12:11
München/Berlin (dpa/tmn) - Falschparker auf dem Gehweg haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Kind auf dem Fahrrad ihr Auto beschädigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist (Az.: 331 ... mehr
Dienstag 05 Januar 2010
Kein Schadensersatz nach Unfall auf ungeräumter Straße
5. Jan 2010, 15:06
Bamberg/Berlin (dpa/tmn) - Autofahrer können nach einem Unfall nachts auf einer ungeräumten Straße keinen Schadenersatz von der räumpflichtigen Behörde verlangen. ... mehr
Montag 04 Januar 2010
Einheitliche Fahrgastrechte im Nahverkehr
4. Jan 2010, 10:57
Eine Vorreiterrolle für guten Service im Nahverkehr nimmt derzeit Nordrhein-Westfalen ein. Dort gelten seit Januar einheitliche Regelungen bei Verspätungen im Nahverkehr. ... mehr
Dienstag 29 Dezember 2009
Tankstelle haftet für verpatzten Service
29. Dez 2009, 16:36
München - Eine Service-Tankstelle muss für eine verpatzte Dienstleistung ihres Personals haften. Das besondere Angebot einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Leistungen biete, zeichne eine derartige Service-Tankstelle vor anderen Tankstellen aus. ... mehr
Dienstag 22 Dezember 2009
Für Raser gilt Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile
22. Dez 2009, 13:10
Montag 21 Dezember 2009
Recht: Entschädigung nach unverschuldetem Unfall eines Mitarbeiters
21. Dez 2009, 17:23
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Mitarbeiter aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. ... mehr
Ganzjahresreifen mit gleichem Rechts-Status wie Winterreifen
21. Dez 2009, 12:42
München (dpa/tmn) - Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Autofahrer auch mit Ganzjahresreifen rechtlich auf der sicheren Seite. «Ganzjahresreifen gelten als Winterreifen», sagte ein ADAC-Sprecher in München. ... mehr
Falschen Sprit getankt - Fahrer haftet
21. Dez 2009, 11:36
Hamm (dpa/tmn) - Wer falschen Kraftstoff tankt, bleibt auf einem daraus folgenden Motorschaden in der Regel sitzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. ... mehr
Samstag 19 Dezember 2009
Recht: Undichte Heckscheibe erheblicher Sachmangel
19. Dez 2009, 12:57
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss sich nicht mit einer undichten Heckscheibe abfinden, durch die Wasser in den Fahrzeuginnenraum gelangt. ... mehr
Freitag 18 Dezember 2009
Feuerwehrgebühr nach Unfall nicht immer zulässig
18. Dez 2009, 14:55
Berlin - Für den Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall darf der Unfallverursacher nicht immer rigoros zur Kasse gebeten werden. Zwei Unfallfahrer hatten jetzt mit Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht Erfolg. ... mehr
Typische Baustellen-Gefahren: Keine Haftung für Unfall
18. Dez 2009, 14:41
Saarbrücken - Die Straßenbaubehörden haften nicht für Unfälle, die durch «typische Gefahren» einer Baustelle wie Rollsplitt oder Schlaglöcher verursacht werden. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. ... mehr
Donnerstag 17 Dezember 2009
«Elefantenrennen» nicht immer Verkehrsverstoß
17. Dez 2009, 12:08
Recht: Schwangere Frauen dürfen Behinderten-Parkplatz nicht benutzen
17. Dez 2009, 11:06
In der Schwangerschaft ist eine Frau zwar in manchen Situationen mehr oder weniger stark beeinträchtigt, nicht jedoch ?behindert'. Deshalb rechtfertigt eine Schwangerschaft auch nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. ... mehr
Mittwoch 16 Dezember 2009
Recht: Gebrauchtwagenverkäufer muss Zwischenhändler nennen
16. Dez 2009, 17:35
Beim Wiederverkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Händler seinen Kunden über eventuelle Zwischenhändler informieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. ... mehr
Recht: Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung
16. Dez 2009, 12:35
Unterzuckerungszustände infolge von Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. ... mehr
Dienstag 15 Dezember 2009
Recht: Motorradfahrer ohne Schutzkleidung trifft Mitschuld
15. Dez 2009, 15:35
Motorradfahrer sollten bei Fahrten mit ihrem Zweirad stets Schutzkleidung tragen. Es gibt zwar keine gesetzliche Pflicht dazu, doch verletzt sich der Biker bei einem Verkehrsunfall, trägt er mitunter eine Mitschuld an der Schwere seine Verletzungen. ... mehr
Montag 14 Dezember 2009
Recht: Überfahrenes Stoppschild kein Zeichen für relative Fahruntüchtigkeit
14. Dez 2009, 12:39
Nicht jeder Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Autofahrers ist ein Indiz für eine relative Fahruntüchtigkeit. So ist ein Berliner, der mit 1,0 Promille ein Stoppschild überfahren hatte, nun mit einem befristeten Fahrverbot davon gekommen. ... mehr
Freitag 11 Dezember 2009
Gericht: Straßen müssen nachts nicht geräumt werden
11. Dez 2009, 13:38
Coburg/Bamberg - Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Das hat das Landgericht Coburg in einem Urteil entschieden (Az. 12 O 241/09 Landgericht; Az. U 151/09 OLG Bamberg). ... mehr
Dienstag 08 Dezember 2009
Ratgeber: Autofahrer-Neuerungen zum Jahreswechsel
8. Dez 2009, 15:25
Unterzuckerter Diabetiker: Unfall kann Führerschein kosten
8. Dez 2009, 14:49
Batteriebetriebene Fahrradbeleuchtung ab 2010 erlaubt
8. Dez 2009, 13:25
Recht: Auslagenpauschale nach unverschuldetem Verkehrsunfall
8. Dez 2009, 12:20
Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht eine Entschädigung für seine Lauferei, die nötigen Telefonate, die Übersendung der Schadensmeldungen und ähnliches zu. Da oft keine Belege vorliegen, hat sich eine Pauschale eingebürgert. ... mehr
Montag 07 Dezember 2009
Überforderung von Kind: Geschädigter in Beweispflicht
7. Dez 2009, 11:19
Karlruhe (dpa/tmn) - Hat ein Kind unter zehn Jahren einen Verkehrsunfall verursacht, muss der Geschädigte beweisen, dass es nicht überfordert war. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift «BGH-Report» berichtet. ... mehr
Sonntag 06 Dezember 2009
Recht: Hantieren mit dem Navi während der Fahrt ist grob fahrlässig
6. Dez 2009, 09:33
Während der Fahrt mit dem Auto sollte man nicht am Navigationsgerät hantieren. Passiert deswegen ein Auffahrunfall, muss der Fahrer für den Schaden voll aufkommen. Sein Handeln ist 'grob fahrlässig', entschied das Landgericht Potsdam. ... mehr
Freitag 04 Dezember 2009
Recht: Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig
4. Dez 2009, 14:28
Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder können deshalb mit einer solch permanenten Videoüberwachung nicht überführt werden. ... mehr
Donnerstag 03 Dezember 2009
Mietwagenfahrer muss bei Unfall Polizei rufen
3. Dez 2009, 11:09
Karlsruhe (dpa/tmn) - Ein Mietwagenfahrer kann vertraglich dazu verpflichtet sein, bei einem Unfall die Polizei zu rufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift «BGH-Report» berichtet. ... mehr
Montag 30 November 2009
Schlagloch muss trotz Warnschild beseitigt werden
30. Nov 2009, 11:09
Saarbrücken - Das Aufstellen eines Warnschildes entbindet die Behörden nicht von der Pflicht, Gefahrenstellen auf öffentlichen Straßen zu beseitigen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. ... mehr
Samstag 28 November 2009
Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften
28. Nov 2009, 10:17
Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. ... mehr
Freitag 27 November 2009
VW: Mitarbeiter dürfen künftig Foto-Handy mitnehmen
27. Nov 2009, 12:42
In den heiligen Produktionshallen der Automobilhersteller herrscht traditionell striktes Fotografieverbot. Kameras sind tabu. Damit VW-Mitarbeiter während der Arbeit nicht auf ihr Foto-Handy verzichten müssen, wurde jetzt die Arbeitsordnung geändert. ... mehr
Donnerstag 26 November 2009
Recht: Widerrufsrecht auch bei ungültigem Vertrag
26. Nov 2009, 11:42
Dienstag 24 November 2009
Abgestelltes Altauto nicht zwingend ein Oldtimer
24. Nov 2009, 14:30
Koblenz - Ein abgemeldetes und im Freien abgestelltes Auto gilt auch nach Jahren nicht zwangsläufig als Oldtimer. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss. ... mehr
Montag 23 November 2009
Teilkasko muss für Diebstahl aus dem Auto zahlen
23. Nov 2009, 15:07
München (dpa/tmn) - Eine Teilkasko-Versicherung muss unter Umständen für Diebstahlschäden am Auto aufkommen. Das gelte auch in Fällen, in denen es der Dieb nicht auf das Fahrzeug selbst abgesehen hat, sondern auf einen Gegenstand im Wagen. ... mehr
Samstag 21 November 2009
Recht: Hindernis hinter dem Parkplatz bringt keinen Schadensersatz
21. Nov 2009, 11:26
Wer beim Einparken auf einem Parkplatz außerhalb der markierten Fläche gegen ein Hindernis fährt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. ... mehr
Mittwoch 18 November 2009
Recht: Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw aufgehoben
18. Nov 2009, 15:52
Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw auf nordhessischen Bundesstraßen müssen nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben werden. ... mehr
Dienstag 17 November 2009
Recht: Auch für Fahrlehrer gilt Handy-Verbot
17. Nov 2009, 15:14
Auch Fahrlehrer müssen sich an das Handy-Verbot im Auto halten. Während einer Übungsfahrt ist er der verantwortliche Fahrzeugführer. ... mehr
Montag 16 November 2009
Zusagen eines Versicherungsagenten nicht bindend
16. Nov 2009, 12:13
Koblenz - Ein Fahrzeughalter sollte sich nicht auf bloße Zusagen eines Versicherungsvertreters zum Umfang des Versicherungsschutzes verlassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. ... mehr
Fahrer mit freier Bahn muss bei Enge zurücksetzen
16. Nov 2009, 11:41
München/Berlin (dpa/tmn) - An einer engen Stelle im Straßenverkehr muss unter Umständen der Fahrer auf der freien Bahn zurücksetzen. In der Regel muss zwar der Autofahrer den Gegenverkehr abwarten, auf dessen Seite die Hindernisse - parkende Autos zum Beispiel - ... mehr
Samstag 14 November 2009
Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten
14. Nov 2009, 10:07
Dienstag 10 November 2009
Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein
10. Nov 2009, 19:05
Wer sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, aber nicht dafür sorgt, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt wird, macht sich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. ... mehr
Recht: Raser in 30er-Zone verliert Vorfahrtsrecht
10. Nov 2009, 18:20
Raser in der Tempo-30-Zone verlieren praktisch ihr Vorfahrtsrecht. Das hat das Landgericht Arnsberg deutlich gemacht. ... mehr
Mobilitätsgarantie für Fahrgäste im Nahverkehr
10. Nov 2009, 18:10
Für Fahrgäste öffentlicher Nahverkehrsmittel in Nordrhein-Westfalen gibt es ab dem Jahreswechsel eine sogenannte Mobilitätsgarantie. Sie regelt künftig eine landesweit einheitliche Kostenerstattung für die Nutzung von Taxen und Fernverkehrszügen. ... mehr
Sonntag 08 November 2009
Weiter Zweifel an Blitzgerät PoliScan
8. Nov 2009, 11:15
Immer Temposünder klagen gegen das neue Blitzgerät PoliScan. ... mehr
Freitag 06 November 2009
Tipp: Strafzettel für Radfahrer genau überprüfen
6. Nov 2009, 15:47
Radfahrer müssen sich genauso an Straßenverkehrsregeln halten wie Autofahrer. Wer als 'Radler' einen Strafzettel bekommt, sollte aber genau hinsehen. Nicht immer gilt das gleiche Strafmaß wie bei Verstößen mit dem Auto. ... mehr
Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren
6. Nov 2009, 12:47
Mittwoch 04 November 2009
Handy am Steuer verboten - Festnetzteil nicht
4. Nov 2009, 16:57
Köln - Ein Handy am Steuer ist verboten, ein schnurloses Festnetz-Handgerät am Ohr aber nicht: Dieser Grundsatz geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln hervor. ... mehr
Ratgeber: Neuer Führerschein nach Augen-OP
4. Nov 2009, 11:47
Wer nach einer Laser-Operation der Augen keine Brille mehr benötigt, muss seinen Führerschein aktualisieren lassen. ... mehr
Recht: Auf Blinker ist kein Verlass
4. Nov 2009, 10:02
Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. ... mehr
Montag 02 November 2009
Recht: 'Elektrofahrräder' sind Mofas
2. Nov 2009, 11:02
Mit einem Elektromotor am Fahrrad fällt der Tritt in die Pedale bedeutend leichter. Wer sich ein entsprechendes Zweirad kauft, muss aber die rechtliche Definition von den sogenannten 'Pedelecs' und 'E-Bikes' beachten. ... mehr
Sonntag 01 November 2009
Handyverbot gilt auch für Festnetz-Mobilgeräte
1. Nov 2009, 10:25
Freitag 30 Oktober 2009
Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig
30. Okt 2009, 14:13
Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. ... mehr
Donnerstag 29 Oktober 2009
Recht: Abschleppen auf Kundenparkplätzen zulässig
29. Okt 2009, 14:49
Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt. ... mehr
Unfall wegen Sommerreifen: Weniger Leistung möglich
29. Okt 2009, 12:50
Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Unfall auf Sommerreifen zurückzuführen ist, kann der Versicherer einen Teil der Leistung verweigern. Das sei dann der Fall, wenn die Untersuchung ergibt, dass der Unfall mit Winterreifen hätte vermieden werden können. ... mehr
Montag 26 Oktober 2009
Recht: Kein öffentlicher Parkplatz für Unfallwagen
26. Okt 2009, 12:15
Ein Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln bekräftigt hat. ... mehr
Samstag 24 Oktober 2009
Recht: Beim Aussteigen aus dem Auto nicht trödeln
24. Okt 2009, 13:02
Beim Öffnen der Autotür zum Aussteigen ist ein sorgfältiges Umschauen nötig. Doch gleichzeitig hat der Insasse sich auch zu beeilen. Das musste ein Autofahrer vor dem Kammergericht Berlin erfahren. ... mehr
Freitag 23 Oktober 2009
Recht: Kein Fahrradfahrverbot nach einmaliger Alkoholfahrt
23. Okt 2009, 11:24
Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. ... mehr
Amphetamine am Steuer: Führerschein nicht unbedingt weg
23. Okt 2009, 11:20
Bielefeld/Berlin (dpa/tmn) - Trotz roter Augen und Schweißperlen auf der Stirn: Kann vor Gericht nicht geklärt werden, ob Drogen am Steuer wirklich zu einer Fahruntüchtigkeit führten, darf dem Fahrer der Führerschein nicht entzogen werden. ... mehr
Mittwoch 21 Oktober 2009
Autotür nach dem Aussteigen zügig schließen
21. Okt 2009, 14:15
Berlin (dpa/tmn) - Nach dem Aussteigen aus dem Auto muss die zur Fahrbahn weisende Tür zügig wieder geschlossen werden. Sie darf zum Beispiel nicht länger offen stehen, weil der Fahrer im Wagen etwas sucht - er muss dazu die Beifahrertür nutzen. ... mehr
Nach Unfall Reparatur in Markenwerkstatt zulässig
21. Okt 2009, 09:36
Dienstag 20 Oktober 2009
Recht: Drogenkonsum rechtfertigt nicht immer Führerscheinentzug
20. Okt 2009, 18:41
Der Konsum von Drogen rechtfertigt nicht zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zunächst geklärt werden, ob die Betäubungsmittel zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einem Urteil entschieden. ... mehr
Recht: Markenwerkstatt auch für alte Autos
20. Okt 2009, 18:41
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte auch bei einer fiktiven Reparatur-Abrechnung die hohen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. ... mehr
Montag 19 Oktober 2009
Recht: Grauzone 'Schrittgeschwindigkeit'
19. Okt 2009, 14:47
Schritttempo ist für Autofahrer in verkehrberuhigten Bereichen und Spielstraßen angesagt. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, sollte nicht schneller unterwegs sein als ein Fußgänger. ... mehr
Recht: Verkehrssünden müssen öffentlich verhandelt werden
19. Okt 2009, 12:57
Gerichtsverhandlungen in Straf- und Bußgeldsachen sind in der Regel öffentlich. Diesem Grundsatz wird großes Gewicht beigemessen. ... mehr
Rettungsdienste: Schneller zur Fahrberechtigung
19. Okt 2009, 11:47
Sonntag 18 Oktober 2009
Recht: Betrunkener Beifahrer haftet mit
18. Okt 2009, 10:11
Wer sich alkoholisiert als Beifahrer in das Auto eines Betrunkenen setzt, kann nach einem Unfall nicht alle Schuld auf den Fahrer abwälzen. Dies hat das Oberlandsgericht (OLG) Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. ... mehr
Freitag 16 Oktober 2009
Recht: Mobile Verkehrsschilder sind bindend
16. Okt 2009, 16:35
Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind grundsätzlich zu beachten. Das gilt laut ARAG auch dann, wenn ihre Vorderseiten nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. ... mehr
Vorfahrt schützt vor Haftung nicht
16. Okt 2009, 16:30
Besteht ein Verkehrsteilnehmer auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein Leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen, und es entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er. ... mehr
Donnerstag 15 Oktober 2009
Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht
15. Okt 2009, 17:47
Nicht nur bei direkter Schuld an einem Unfall kann ein Autofahrer haftbar gemacht werden. Auch wenn er durch Tollpatschigkeit einen Crash verursacht, muss er für die Folgen eintreten. ... mehr
Mittwoch 14 Oktober 2009
BGH: Keine Garantieeinschränkung bei Gebrauchtwagen
14. Okt 2009, 17:00
Eine Gebrauchtwagengarantie darf nicht von strengen Wartungsauflagen abhängig gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden und damit die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. ... mehr
BGH stärkt Garantie beim Gebrauchtwagenkauf
14. Okt 2009, 16:23
Dienstag 13 Oktober 2009
Verdeckter Schaden: Gebrauchtwagenverkäufer zahlt
13. Okt 2009, 15:35
München/Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Gebrauchtwagen mit einem verdeckten Schaden als intakt verkauft wird, muss der Verkäufer die Reparatur bezahlen. Dabei ist es laut einem Urteil des Amtsgerichts München egal, ob der Verkäufer Händler oder Privatmann ist. ... mehr
Unfallversicherung deckt keine Verkehrs-Streits
13. Okt 2009, 15:32
Essen - Wenn Radfahrer aus Rache Autofahrern den Weg versperren, verlieren sie den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem Berufungsverfahren (Az.: S 5 U 298/08) entschieden. ... mehr
Schranke muss Fußgänger beim Senken nicht warnen
13. Okt 2009, 14:44
Coburg/Berlin (dpa/tmn) - Fußgänger müssen nicht vor einem sich senkenden Schlagbaum gewarnt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 33 S 6/09) hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist. ... mehr
Freitag 09 Oktober 2009
Geteilter Schaden bei Parkunfall mit geöffneter Tür
9. Okt 2009, 14:59
Frankfurt/Main - Bei der Kollision eines Einparkenden mit der teilweise geöffneten Tür eines bereits abgestellten Fahrzeugs haften beide Verkehrsteilnehmer. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. ... mehr
Versicherungsschutz trotz abgefahrener Reifen
9. Okt 2009, 14:53
Ratgeber: Bagatellschäden ohne Polizei regelbar
9. Okt 2009, 13:24
Donnerstag 08 Oktober 2009
Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot
8. Okt 2009, 12:17
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. ... mehr
Mittwoch 07 Oktober 2009
Auch auf Parkplatz mit Unebenheiten rechnen
7. Okt 2009, 12:20
Koblenz/Berlin (dpa/tmn) - Fußgänger müssen auch auf Parkplätzen mit Unebenheiten rechnen. In einem Fall vor dem Landgericht Koblenz forderte eine Passantin Schmerzensgeld. ... mehr
Dienstag 06 Oktober 2009
Keine Haftung bei «Feuersprung»
6. Okt 2009, 14:35
Garantie greift nicht schon bei äußerem Rost
6. Okt 2009, 13:49
Stuttgart (dpa/tmn) - Eine Durchrostungsgarantie für das Auto greift nicht schon bei äußerlichem Rostansatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor, über das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» berichtet. ... mehr
Recht: Händler muss beim Kauf nicht auf Mietwagennutzung hinweisen
6. Okt 2009, 10:30
Beim Kauf eines gebrauchten Automobils müssen Händler nicht auf eine vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen. Eine solche Nutzung ist kein 'offenbarungspflichtiger Sachmangel' und begründet damit auch keinen Rücktritt vom Kaufvertrag. ... mehr
Montag 05 Oktober 2009
Tipp: Fristverlängerung für Bußgeldbescheid
5. Okt 2009, 13:09
Gegen Bußgeldbescheide für Straßenverkehrsdelikte lässt sich binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Mit dem Ende der Frist ist der Bescheid rechtskräftig und kann somit vollstreckt werden. Unter bestimmten Umständen gibt es jedoch eine Verlängerung. ... mehr
Samstag 03 Oktober 2009
Fahrlehrer müssen Vorbilder sein
3. Okt 2009, 09:27
Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. ... mehr
Mittwoch 30 September 2009
Motorrad: Rettungsgasse als Staudurchfahrt vom Tisch
30. Sep 2009, 12:30
Motorradfahrer werden voraussichtlich bei einem Stau die Rettungsgasse nicht zur Durchfahrt nutzen dürfen. Die große Mehrheit der Landesverkehrsminister hat sich gegen eine solche Regelung ausgesprochen. ... mehr
Dienstag 29 September 2009
Kennzeichen gehört an das Fahrzeug
29. Sep 2009, 17:30
Ein Kfz-Kennzeichen muss an der vorgesehenen Stelle der Stoßstange angebracht werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. Demnach ist es nicht erlaubt, das Kennzeichen in das Wageninnere zu legen. ... mehr
Auffahrender muss Fahrfehler des anderen beweisen
29. Sep 2009, 14:43
Saarbrücken - Wer auffährt muss beweisen, dass der vorausfahrende Autofahrer einen Fahrfehler begangen hat. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil. ... mehr
Montag 28 September 2009
Unfall: Geschädigter kann sofort Anwalt einschalten
28. Sep 2009, 12:17
Kassel - Bei einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Versicherung auch dann die Anwaltskosten des Geschädigten tragen, wenn sie von vornherein zur Schadensregulierung bereit war. ... mehr
Samstag 19 September 2009
Schlüsselklau aus Außenbriefkasten - Werkstatt haftet
19. Sep 2009, 12:36
Diebe haben sich darauf spezialisiert, aus ungeeigneten Nacht-Briefkästen von Kfz-Werkstätten die Schlüssel zu angeln und sich mit dem Auto davon zumachen. ... mehr
Autodiebstahl: Kein Geld bei Lügen
19. Sep 2009, 10:21
Freitag 18 September 2009
Wende auf Schienen: Fahrer haftet
18. Sep 2009, 15:45
Potsdam/Berlin (dpa/tmn) - Ein Wendemanöver auf Straßenbahnschienen kann verkehrswidrig sein. Bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn müssen Autofahrer in einem solchen Fall haften. ... mehr
Donnerstag 17 September 2009
Versicherungsschutz trotz Schlüssel im Auto
17. Sep 2009, 10:40
Koblenz - Ein im Fahrzeug zurückgelassener Autoschlüssel kostet bei einem Diebstahl nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das geht aus einem in der Fachzeitschrift «OLG- Report» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. ... mehr
Mittwoch 16 September 2009
Recht: Händler hat Ersatzanspruch bei Rücktritt vom Autokaufvertrag
16. Sep 2009, 17:33
Käufer müssen nach dem Rücktritt von einem Autokaufvertrag den Wertersatz für die Nutzung leisten. Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. ... mehr
Sonntag 13 September 2009
Recht: Bei Unfallreparatur nicht bummeln
13. Sep 2009, 10:20
Samstag 12 September 2009
Keine Abwrackprämie bei Hartz IV
12. Sep 2009, 10:06
Freitag 11 September 2009
Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage
11. Sep 2009, 18:03
Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht nur darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Er muss auch als Zeuge gehört werden. ... mehr
Donnerstag 10 September 2009
Beleidigung: 'Fieses Miststück' kostet 2 500 Euro
10. Sep 2009, 18:15
Mittwoch 09 September 2009
Weiterbildungspflicht für Brummifahrer tritt in Kraft
9. Sep 2009, 17:19
Die neue Weiterbildungspflicht für Berufskraftfahrer tritt jetzt in Kraft. Für Lkw-Fahrer bedeutet das, dass sie ab sofort alle fünf Jahre an einem insgesamt 35 Stunden dauernden Kurs teilnehmen müssen. ... mehr
Montag 07 September 2009
Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel
7. Sep 2009, 13:00
Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. ... mehr
Samstag 05 September 2009
BGH: Ein Herz für Kinder
5. Sep 2009, 12:52
Erneut auf die Seite von Kindern im Straßenverkehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil geschlagen. ... mehr
Montag 31 August 2009
Privater Autoverkäufer muss Mängel offenbaren
31. Aug 2009, 16:43
München (dpa/tmn) - Private Autoverkäufer können sich nicht in jedem Fall auf den Zusatz Verkauf «ohne Gewähr» berufen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes München hervor. ... mehr
Verkehrsminister: Rettungsgasse für Biker freigeben
31. Aug 2009, 13:10
Donnerstag 27 August 2009
Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken
27. Aug 2009, 17:28
Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. ... mehr
Mittwoch 26 August 2009
Bundesfinanzhof schränkt Werkswagen-Besteuerung ein
26. Aug 2009, 14:46
Mitarbeiter von Automobilkonzernen können künftig deutlich billiger an Autos kommen. Der Bundesfinanzhof hat die aktuell hohe Besteuerung für die sogenannten Werkswagen nun begrenzt. ... mehr
Dienstag 25 August 2009
Recht: Promillegrenze für Fahrradfahrer
25. Aug 2009, 10:35
Nach übermäßigem Alkoholgenuss muss auf das Autofahren verzichtet werden, das ist jedem Autofahrer bewusst. Stark angetrunken auf den Drahtesel umzusteigen, ist aber auch keine Lösung. ... mehr
Samstag 22 August 2009
Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß
22. Aug 2009, 11:53
Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. ... mehr
Freitag 21 August 2009
Oben ohne hinterm Steuer
21. Aug 2009, 18:20
Im Sommer gilt im Auto keine Kleiderordnung. Frauen dürfen laut dem Auto Club Europa (ACE) zum Beispiel nur im BH Auto fahren. Männer können mit nacktem Oberkörper die Fahrt bei hohen Temperaturen genießen. ... mehr
Urteil: Auf Parkplätzen mit Aussteigern rechnen
21. Aug 2009, 15:10
Saarbrücken - Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt, muss damit rechnen, dass Personen aus bereits abgestellten Fahrzeugen aussteigen. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. ... mehr
Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung
21. Aug 2009, 10:19
Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. ... mehr
Donnerstag 20 August 2009
Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung
20. Aug 2009, 16:56
Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour
20. Aug 2009, 14:44
Nicht immer kann ein Fahrzeugführer von seinen Passagieren für Unfallfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste nun der Teilnehmer einer Jungesellenabschieds-Tour feststellen. ... mehr
Fahrtenbuch nur nach gründlicher Recherche
20. Aug 2009, 13:23
Mannheim - Bußgeldbehörden müssen gründlich recherchieren, bevor sie einen Verkehrssünder zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnern können. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. ... mehr
Karlsruhe macht strenge Vorgaben für Videokontrolle
20. Aug 2009, 12:42
Mittwoch 19 August 2009
Kfz-Versicherung: Nie vom Unfallort entfernen
19. Aug 2009, 15:05
Berlin/Saarbrücken (dpa/tmn) - Autofahrer müssen bei einem Unfall immer das Eintreffen der Polizei abwarten. Auch wenn sie den Wagen und ihre Papiere am Ort des Geschehens hinterlassen und sich Zeugen zu erkennen geben, dürfen sie nicht gehen. ... mehr
Freitag 14 August 2009
Recht: Bei Ausfahrt gilt kein 'rechts vor links'
14. Aug 2009, 15:08
Bei einer Ausfahrt gilt die übliche 'Rechts-vor-links-Regel' nicht, denn der fließende Verkehr hat Vorrang. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. ... mehr
Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf
14. Aug 2009, 12:48
Eine zum Schnapskauf an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß ... mehr
Verkehrssünder: Vor Fahrtbeginn zum Alkoholtest
14. Aug 2009, 12:33
Einen Alkoholtest müssen notorische Trunkenheitsfahrer in Belgien nun vor jeder Autofahrt absolvieren. ... mehr
Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz
14. Aug 2009, 12:33
Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. ... mehr
Auto älter als zwölf Monate: Kein Neuwagen mehr
14. Aug 2009, 12:32
Koblenz - Ein Fahrzeug, das so nicht mehr unverändert gebaut wird, darf nicht als Neuwagen verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil entschieden. ... mehr
Auto in Weiher gerollt: Versicherung muss zahlen
14. Aug 2009, 12:15
Koblenz - Für Schäden an einem Fahrzeug, das auf abschüssiger Straße in einen Weiher rollt, muss die Vollkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss. ... mehr
Mittwoch 12 August 2009
Recht: Frist zur Mängelbeseitigung bei Gebrauchtwagen
12. Aug 2009, 17:56
Bei der Fristsetzung zur Mängelbehebung an einem Gebrauchtwagen ist nicht unbedingt eine genaue Datumsangabe nötig. ... mehr
Recht: Offene Autotüren zügig schließen
12. Aug 2009, 09:20
Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht. ... mehr
Dienstag 11 August 2009
(lesen+zurück!) Recht: Stets Namen von Probefahrern notieren
11. Aug 2009, 16:01
Wer sein Kraftfahrzeug privat verkauft und dem Kaufinteressenten eine Probefahrt erlaubt, sollte vorher zumindest die Personalien aufnehmen oder gar mitfahren. Denn entwendet der potentielle Käufer das Fahrzeug, muss die Versicherung nicht immer aufkommen ... mehr
Für 5,50 Euro einen Porsche ?
11. Aug 2009, 13:36
Die Online-Versteigerung eines Porsches endete mit dem Gebot von 5,50 Euro. Doch der Verkäufer verweigerte die Herausgabe des Sportwagens und wurde prompt verklagt. ... mehr
Donnerstag 06 August 2009
Gericht erkennt Fixie-Antrieb als Bremse an
6. Aug 2009, 14:06
Göttingen (dpa/tmn) - Der Starrlauf genannte Antrieb von «Fixie-Fahrrädern» wurde jetzt vom Amtsgericht Bonn als Bremse anerkannt. Auf das Urteil (AG Bonn 337 Js 1152/09) weist der Pressedienst-Fahrrad in Göttingen hin. ... mehr
Recht: Auch Internetangebote zählen bei Pkw-Restwertermittlung
6. Aug 2009, 12:43
Bei der Restwertermittlung eines Unfallautos darf die Kfz-Versicherung auch Internetangebote hinzuziehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil bekräftigt. ... mehr
Mittwoch 05 August 2009
Recht: Fixie-Räder im Straßenverkehr
5. Aug 2009, 18:22
Bahnsporträder mit starrer Nabe und ohne Bremse sind im Straßenverkehr verboten. Mit nachgerüsteter Handbremse sind sie nach Ansicht eines Bonner Amtsrichters aber erlaubt. ... mehr
Mittwoch 29 Juli 2009
Falsche Service-Eintragung: Werkstatt haftet für Schäden
29. Jul 2009, 16:36
München (dpa/tmn) - Wenn es wegen falscher Eintragungen im Serviceheft zu Fahrzeugschäden kommt, kann die Werkstatt haftbar gemacht werden. Darauf weist der ADAC in München unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München hin (Az.: 7 U 3028/07). ... mehr
Recht: Bei falschem Eintrag in Serviceheft haftet Kfz-Werkstatt
29. Jul 2009, 14:27
Recht: Parken außerhalb markierter Flächen
29. Jul 2009, 11:17
Montag 27 Juli 2009
VCD: Probleme durch neue Schlichtungsstelle
27. Jul 2009, 15:57
Die Finanzierung der Schlichtungsstelle Mobilität des Verkehrsclub Deutschland durch das Bundesverbraucherschutzministerium läuft Ende November aus. Die Bearbeitung von Beschwerden der Bahn- und Fluggäste soll dann eine neue Stelle übernehmen. ... mehr
Neues Internetportal für Suche nach Verkehrsanwalt
27. Jul 2009, 14:02
Samstag 25 Juli 2009
Recht: Auto-Kennzeichen hinter Windschutzscheibe verboten
25. Jul 2009, 14:21
Die Angst vor Kennzeichen-Dieben rechtfertigt nicht das Aufbewahren der Schilder im Fahrzeuginnern hinter der Windschutzscheibe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Lüneburg nun entschieden. ... mehr
Freitag 24 Juli 2009
Elterliche Aufsichtspflicht hat Grenzen
24. Jul 2009, 14:31
Stellt der Nachwuchs Unsinn an, haften in der Regel die Eltern für ihre Kinder. Doch dies trifft nicht in jedem Fall zu. ... mehr
Donnerstag 23 Juli 2009
Recht: Schadensersatz wegen Abweichung von Wartungsvorschriften
23. Jul 2009, 18:05
Die Wartungsvorschriften von Automobilherstellern müssen bei der Grundüberholung eines Fahrzeugs von einer Fachfirma eingehalten werden. Tut die Firma das nicht, muss sie bei Folgeschäden Schadensersatz bezahlen. ... mehr
Mittwoch 22 Juli 2009
EU stimmt GVO-Verlängerung für Vertrieb zu
22. Jul 2009, 17:58
Eine dreijährige Verlängerung der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Verkauf von Neuwagen hat die Europäische Kommission jetzt beschlossen. ... mehr
Feuerwehr-Führerschein ist da
22. Jul 2009, 15:47
Montag 20 Juli 2009
Massenunfall auf A2: Keine Versicherungs-Sonderregel
20. Jul 2009, 15:30
Fahrsicherheitstraining: Kein Haftungsausschluss
20. Jul 2009, 13:57
Berlin/Stuttgart (dpa/tmn) - Teilnehmer von Fahrsicherheitstrainings sind nicht von der Haftung für von ihnen verursachte Schäden ausgeschlossen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin. ... mehr
Recht: Kein Schmerzensgeld bei Betriebswegunfällen
20. Jul 2009, 12:36
Recht: Brandstiftung am Auto
20. Jul 2009, 12:01
Der Besitzer eines von Brandstiftern angezündeten Autos haftet nicht für Schäden an benachbarten Fahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung dargelegt. ... mehr
Sonntag 19 Juli 2009
Mehr Parkrempler durch veraltete Stellplatzgrößen
19. Jul 2009, 13:39
Samstag 18 Juli 2009
Fahrsicherheitstraining für Zivildienstleistende
18. Jul 2009, 13:05
Freitag 17 Juli 2009
Nur bedingt Schadenersatz-Anspruch für Beifahrer
17. Jul 2009, 11:42
Saarbrücken - Ein Fahrzeuginsasse hat nach einem Unfall nicht ohne weiteres Anspruch darauf, dass der Fahrer ihm einen Schadenersatz zahlt. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. ... mehr
Handyverbot auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz
17. Jul 2009, 10:46
Karlsruhe - Ein Fahrlehrer darf beim Autofahren nicht mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefonieren - auch wenn er nur Beifahrer ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. ... mehr
Dienstag 14 Juli 2009
OLG: Bandscheibenvorfall nach Unfall selten
14. Jul 2009, 11:31
Frankfurt/Main - Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss grundsätzlich nicht für Bandscheibenschäden nach einem Auffahrunfall bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. ... mehr
Montag 13 Juli 2009
Keine Auskunftspflicht nach Verleihen von Auto
13. Jul 2009, 15:13
München - Wenn ein Autobesitzer einem anderen seinen Wagen leiht, führt das später nicht zu einer generellen Auskunftspflicht über den tatsächlichen Fahrer. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil klargestellt (Az.: 144 C 16208/08). ... mehr
Samstag 11 Juli 2009
ifz: Rettungsgasse für Motorradfahrer freigeben
11. Jul 2009, 11:39
Freitag 10 Juli 2009
Hindernis auf unbeleuchtetem Weg muss zu erkennen sein
10. Jul 2009, 11:10
München/Berlin (dpa/tmn) - Hindernisse auf unbeleuchteten Wegen müssen besonders gekennzeichnet oder gesichert sein. Kommen Fußgänger durch ein ungesichertes Hindernis zu Schaden, muss der für den Weg Verantwortliche unter Umständen Schadensersatz zahlen. ... mehr
Donnerstag 09 Juli 2009
Recht: "Durchfahrt verboten " ist kein Parkverbot
9. Jul 2009, 12:11
In für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straßen ist das Parken von Motorrädern und Rollern nicht automatisch verboten. Denn das Zweirad könnte auch zum Stellplatz geschoben worden sein. ... mehr
Mittwoch 01 Juli 2009
Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt
1. Jul 2009, 12:45
Donnerstag 25 Juni 2009
Umweltzone gilt auch für 18 Jahre altes Wohnmobil
25. Jun 2009, 15:34
Stuttgart/Schwäbisch Gmünd - Keine Sonderbehandlung für alte Wohnmobile: Wenn sie aufgrund hoher Abgaswerte keine Umweltplakette bekommen, gilt auch für sie das Fahrverbot in Umweltzonen. ... mehr
Freitag 19 Juni 2009
Führerscheinentzug auch ein Jahr später möglich
19. Jun 2009, 12:56
Zweibrücken - Der Führerschein kann auch noch mehr als ein Jahr nach einem Verkehrsdelikt vorläufig entzogen werden. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Beschluss. ... mehr
Donnerstag 18 Juni 2009
Behindertenparkplatz: Hohes Bußgeld für Falschparker
18. Jun 2009, 12:42
Regressansprüche bei weniger als 1,1 Promille
18. Jun 2009, 11:30
Saarbrücken - Auch eine Blut-Alkohol-Konzentration von weniger als 1,1 Promille kann bei einem Unfall zu Regressansprüchen der Versicherung führen. Das berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht». ... mehr
Mittwoch 17 Juni 2009
Recht: Zeitdruck befreit von Schadensminderungspflicht nach Unfall
17. Jun 2009, 16:18
Wer Opfer eines Verkehrsunfalles wird, hat bei Ausfall des eigenen Fahrzeugs ein Anrecht auf einen Mietwagen. In der Regel muss sich der Geschädigte bemühen, ein möglichst günstiges Angebot zu finden. ... mehr
