Zum Gesetzesentwurf „Hate Speech im Internet“ des Bundesjustizministers Heiko Maas, hat sich heute Katja Kipping (Die Linke) geäußert. „Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen und Hetze […]