News – Die Partei Die Linke setzt sich samt Spitzenpolitikerinnen- und politiker in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, gegen eine Autobahnprivatisierung ein. Das erklären sie gemeinsam in einer Erklärung, die im Original-Wortlaut hier zu lesen ist: „Die Länder mit der Linken in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, […]
Matthias Höhn (Die Linke) äußert sich zu Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grünen
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, erklärte kürzlich zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grünen im Bundesland Schleswig-Holstein folgendes: „Schleswig-Holstein zeigt, wo das Grüne Herz derzeit schlägt, nämlich rechts. Das bedeutet Stillstand für das Bundesland im Hohen Norden und sendet ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl: Die Koalition der Besserverdienenden mit Biosiegel wird […]